ONLINE-PUBLIKATIONEN


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23. Juli 2019

Die Medizin im Visier der Datenschützer

(Auch) die Medizin gerät zusehends ins Visier der Datenschutzbehörden. Besonders hart bekam dies unlängst ein Spital in Portugal zu spüren, dem wegen Verstössen gegen die EU-DSGVO eine Busse von fast einer halben Million Euro auferlegt wurde. Aber auch in anderen EU-Ländern richten die Datenschützer ihr Augenmerk zusehends auf die Ärzteschaft. In der Schweiz hingegen ist es in dieser Hinsicht bislang vergleichsweise ruhig. Sollte sich dies jedoch ändern und sollten die Datenschutzbehörden bei Spitälern und Arztpraxen künftig etwas genauer hinsehen, könnte es für einzelne von ihnen ein ziemlich unangenehmes «Erwachen» geben. Denn es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass in so manchem Spital oder ärztlichen Betrieb das Bewusstsein nicht unbedingt umfassend ausgebildet ist, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen genau zu erfüllen sind. Es sollte zwar (auch) bezüglich des Datenschutzes im Bereich der Medizin auf eine bereichsadäquate Anwendung geachtet werden – eine «überambitionierte» Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben kann in letzter Konsequenz etwa einen Praxisbetrieb massiv erschweren oder gar verunmöglichen. Zwischen dem, was gesetzlich unbedingt gefordert und dem, was für den Medizinbereich unverhältnismässig ist, liegt fraglos ein gewisser Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums wiederum die jeweilige «Ideallinie» zu finden, bedarf indessen einer Betrachtung jedes konkreten Einzelfalls.

Ausführlichere Darstellungen zum Thema finden sich in unserer Online-Publikation:

Download Online-Publikation (2,5 Seiten)
Datenschutz.pdf (134.51KB)
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FRÜHERE BEITRÄGE:



5. Mai 2019

Entzug ärztlicher Berufsbewilligung nach Strafurteil

ist kein«Doppelbestrafung»

Das Schweizerische Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, dem nach einer strafrechtlichen Verurteilung die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden war. Das Urteil illustriert einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Disziplinar- und Strafverfahren im Bereich der Medizinalberufe, ohne es jedoch letztlich befriedigend aufzulösen. Denn gegen den betroffenen Arzt waren wegen desselben Verhaltens zunächst durch die Gesundheitsbehörden Disziplinarmassnahmen ergriffen worden, darüber hinaus wurde er strafrechtlich verurteilt, und schliesslich wurde ihm die Berufsbewilligung entzogen. Während sich der Bewilligungsentzug als wenig problematisch darstellt, scheint die Kumulation von Disziplinarmassnahmen und Strafurteil gegen das (nicht zuletzt auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention statuierte) Verbot der Doppelbestrafung zu verstossen. Das Bundesgericht indessen liess erkennen, dass es dies nicht so sieht. Auch wenn die Begründung nicht wirklich zu überzeugen vermag, bleibt die höchstrichterliche Haltung freilich verbindlich - bis das Bundesgericht sie selbst aufgibt oder ein Arzt einmal (erfolgreich) bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht...

Ausführlichere Darstellungen zum Fall und zu seinen Implikationen in unserer Online-Publikation:

Download Online-Publikation (2 Seiten)
BGer Doppelbestrafung.pdf (123.79KB)
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17. April 2019

Bundesgericht erteilt eventuellem Protektionismus bei Gesundheitsberufen klare Abfuhr

Das Bundesgericht hat die Beschwerden zweier Schweizer Osteopathinnen gutgeheissen, denen die Anerkennung ihrer in der EU erworbenen Ausbildungsabschlüsse in der Schweiz verweigert wurde, weil die entsprechenden Diplome nicht von staatlichen Behörden ausgestellt worden waren. Das Urteil stellt für die Betroffenen zwar lediglich einen Etappensieg dar. Es hat jedoch (Signal-) Wirkung über den Einzelfall hinaus, indem es eventuellem Protektionismus im Bereich der Gesundheitsberufe eine klare Abfuhr erteilt.

Mehr dazu in unserer Online-Publikation:

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BGer Diplome.pdf (117.43KB)
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3. Januar 2019

Obergericht Zürich schränkt die Spielräume bei Zwangsmedikationen (weiter) ein

Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit einem Urteil vom 13. Dezember 2018 den ohnehin schon engen Spielraum für Ärzte bei Zwangsmedikationen im Rahmen von fürsorgerischen Unterbringungen weiter eingeschränktEs hat die Anordnung einer Zwangsmedikation aufgehoben, die von Ärzten der PUK Zürich getroffen worden war, weil sie keine hinreichende Grundlage in einem Behandlungsplan hatte. Das Urteil überzeugt indessen nicht vollständig.

Mehr dazu in unserer Online-Publikation:

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OGer Zuerich.pdf (113.23KB)
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PRINT-PUBLIKATIONEN VON DR. IUR. REMUS MURESAN


BEITRÄGE IN PERIODIKA UND SAMMELWERKEN


  • Das Recht als «Störfaktor» in der Medizin?, Schweizerische Ärztezeitung 20/2019, 706 f. (mit FRANZISKA BUR BÜRGIN)
  • Ein «Recht auf Schweigen» auch in Verbands-Sanktionsverfahren?, Causa Sport 2018, 358 ff. (mit SVEN DIENER)
  • Das schweizerische Geldspielregime «im Glück» – Protektionistische Geldspielregulierung profitiert von Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU, Jusletter vom 10. September 2018
  • Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, in: Martin Stopper/Gregor Lentze (Hrsg.), Handbuch Fußball-Recht, 2. Aufl. Berlin 2018
  • Compliance: Auch ein Thema für Sportverbände und andere Vereine?, Causa Sport 2017, 208 ff. (mit RAFAEL BRÄGGER)
  • Die FIFA-Regelung der Ausbildungsentschädigung im Lichte der EU-Freizügigkeit, Causa Sport 2017, 3 ff. (mit JAN AXTMANN)
  • Die Europaratskonvention über die Manipulation von Sportwettkämpfen, Causa Sport 2016, 3 ff.
  • «Pechstein» ist kein «Bosman der Schiedsgerichtsbarkeit», SchiedsVZ 2015, 161 ff. (mit weiteren Co-Autoren)
  • Neuerungen im Welt Anti-Doping Code 2015, Causa Sport 2014, 299 ff. (mit ANTONIO RIGOZZI, MARJOLAINE VIRET, EMILY WISNOWSKY und ROMAN KESSELI)
  • Sportschiedsgerichtsbarkeit: Wie weiter nach dem «Pechstein-Urteil» des Landgerichts München?, Causa Sport 2014, 199 ff. (mit NIKLAS KORFF)
  • Sportler-Management und Sportler-Vermittlung – eine Abgrenzung; Causa Sport 2013, 86 ff. (mit weiteren Co-Autoren)
  • Die Mühen der Praxis mit der «Planmässigkeit» der Lotterien, Causa Sport 2013, 47 ff. (mit AMREI KELLER)
  • Sportwettenmärkte im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in: Florian Kainz et al. (Hrsg.), Sportfinanzierung und Sportwetten, Schriftenreihe Causa Sport, Bd. 6, Stuttgart/Wien/Zürich 2012, 161 ff.
  • Neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Sportwetten, Causa Sport 2012, 297 ff. (mit LAILA MINTAS)
  • Developments on EU Level Concerning Sports Betting, Causa Sport 2010, 299 ff.
  • Aspekte der Rechtsprechung des EuGH zu Sportwetten, Causa Sport 2010, 215 ff.
  • Die neue Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Sports, Causa Sport 2010, 99 ff.
  • Leitlinien des EuGH für die Ausgestaltung nationaler Regelungen im Bereich von Sportwetten, Causa Sport 2007, 412 ff.
  • Das «Weissbuch Sport» der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Causa Sport 2007, 281 ff.
  • Anmerkungen zum Urteil des EuGEI und zum Beschluss des EuGH im Fall «Piau», Causa Sport 2006, 243 ff.
  • Das Diskriminierungsverbot zugunsten russischer Profisportler in der EU gilt nicht grenzenlos (Besprechung des EuGH-Urteils zum Fall «Simutenkov»), Causa Sport 2005, 143 ff.
  • Die Ausländerregelung der Eishockey-Nationalliga im Lichte des Verbands- und Freizügigkeitsrechts, Causa Sport 2005, 98 ff.
  • Spielräume für sportspezifische Regelungen nach der Bosman-Rechtsprechung des EuGH, Causa Sport 2004, 138 ff. (mit STEPHAN BREITENMOSER)


MONOGRAFIEN


  • «Good Governance» im Weltfußball und im übrigen Sport, Köln 2017
  • Sportrecht - Eine Begriffserläuterung, 3. Auflage, Zürich 2014 (mit weiteren Co-Autoren)
  • Handbuch zum Schweizerischen Lotterie- und Wettrecht, Zürich 2014 (mit weiteren Co-Autoren)
  • Ausnahmen von den EU-Grundfreiheiten im Bereich des Sports nach der «Deliège»-Konzeption, Basel 2010